Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienste Gewerbeanmeldung.Digital
Stand: 01. Mai 2021
Gewerbeanmeldung.Digital, Thomas Schmidt, Harzer Strasse 39, 12059 Berlin
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Gewerbeanmeldung.Digital (nachfolgend Anbieter oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Kunde oder Sie genannt) in der jeweiligen, aktuellen Fassung. Dies gilt ebenso für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich und unmissverständlich widersprochen. Dies gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.
§ 2 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand
1) Auf der Webseite Gewerbeanmeldung.Digital bieten wir die Möglichkeit für Sie einen Antrag auf Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt zu stellen. Gewerbeanmeldung.Digital steht in keiner Verbindung mit einem Amt oder einer Behörde.
2) Vertragsgegenstand ist die Beantragung von Gewerbe beim Gewerbeamt. Die Antragstellung und Übermittlung an das jeweilige Gewerbeamt erfolgt mit Vollmacht und im Namen des Kunden.
3) Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs alle für die Antragstellung eines Gewerbeantrags nötigen Daten ein. Der Anbieter übermittelt die Angaben des Kunden schriftlich an das für den Kunden zuständige Gewerbeamt. Mit Übermittlung des Gewerbeantrags an die zuständige Gewerbeamt gilt der Auftrag als erfüllt. Die Übermittlung erfolgt vollautomatisch unmittelbar nach dem Bestellprozess bzw. nach dem Absenden des Online-Formulars durch den Kunden.
4) Der Kunde versichert dabei, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß angegeben sind.
5) Der Vertrag kommt zustande mit:
Thomas Schmidt
Harzer Strasse 39
12059 Berlin
§ 3 Zahlungsbedingungen, Preise
1) Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2) Alle Entgelte werden mit Abschluss einer Bestellung sofort fällig.
§ 4 Haftung
1) Der Anbieter haftet bei Schäden aus eigenem Verschulden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vom Kunden falsche oder unvollständig angegeben Daten zur Antragstellung.
3) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
2) Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist gleichzeitig der Firmensitz des Verkäufers.
§ 6 Schlussbestimmungen
1) Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur das deutsche Recht.
2) Sofern einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sind, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinesfalls berührt.
3) Vertragsänderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 7 Streitbeteiligung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform finden Sie unter dem folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ – Wir sind weder dazu bereit, noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.